„Alte Schule“ bleibt erstmal Künstlerhaus

Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend entschieden, dass das alte Schulgebäude am Ahlenberg weiter an das Künstlerpaar vermietet werden soll, dass seit Jahren dort lebt. Die Verwaltung wollte den Mietern kündigen um dort eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten.

Der Rat hatte ursprünglich beschlossen, das Gebäude an die Mieter zu verkaufen. Diese Entscheidung wurde von der Bürgermeisterin wegen Rechtsbedenken beanstandet. So musste der Rat erneut entscheiden. Die Bürgermeisterin hat angekündigt, auch den aktuellen Beschluss zu beanstanden, da er nach Auffassung der Verwaltungen ebenfalls gegen geltendes Recht verstoße.

Warum die Verwaltung eine Einscheidung mit Macht durchsetzen will, die so viel soziales Konfliktpotential liefert, bleibt unterdessen rätselhaft. In einer Presseerklärung ist von wirtschaftlichen Vorteilen bei der Nutzung eigener Immobilien gegenüber der Anmietung von Flächen die Rede. Dabei ist jedem klar, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ohnehin eine wirtschaftliche Katastrophe für die Gemeinden ist. Wenn diese Zwangslage dazu führt, das Menschen aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, birgt das erhebliche Risiken für sozialen Frieden und Demokratie.

Wir werden uns die Beweggründe von der Stadtspitze erklären lassen und dann noch einmal berichten.

Symbolfoto / Archiv