70 Jahre Nordrhein-Katastrophalen: Eine traurige Bilanz für die SPD

Kürzlich feierte NRW Geburtstag – seit 70 Jahren gibt es unser Bundesland jetzt. Was nicht auf den Titelseiten der regierungsnahen Zeitungen steht, ist die Bilanz der jahrzehntelangen politischen Monokultur, wie es sie zuletzt in der DDR gab. Die SPD-Dauerregierung hat mit kurzer Unterbrechung seit 1966 bis heute für einen beispiellosen Niedergang des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verantwortlich gezeichnet.

Heute sieht es im ganzen Lande etwa so aus, wie in mancher Nachbargemeinde: Die Wirtschaft läuft schlecht, im Vorjahr lag das Wachstum bei null. Das ist der schlechteste Wert in Deutschland. Die Zahl der Firmenpleiten ist in NRW am höchsten. Auch bei den Arbeitslosenzahlen bildet NRW das Schlusslicht unter den westlichen Flächenländern.

Auch bei der Bildung hapert’s: Die Ausgaben pro Schüler sind mit 5.700 Euro die niedrigsten in ganz Deutschland.

Als wäre das nicht schon genug Negativ-Statistik, klappt auch im Bereich der Sicherheit nichts. In den Großstädten entstehen Ghettos, in denen auch die Ordnungshüter nur in großen Gruppen arbeiten können. Die Einbruchszahlen sind die höchsten in allen Flächenländern. Übertroffen wird die Sicherheitsmisere nur noch durch regelmäßig thematisierte Vorwürfe politischer Einflussnahme. So wird der SPD-Regierung immer wieder nachgesagt, sie hätte die Wahrheit über Sicherheitslage im Lande durch Einflussnahme auf Behörden und parteinahe Medien verschleiern wollen. Derzeit beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in der letzten Sylvesternacht. Dort waren auch Pressemitteilungen verschönert worden und Aufzeichnungen in Behörden verschwunden.

Grund für die gut funktionierende politische politische Monokultur ist sicher die Tatsache, dass NRW lange Zeit das Land der einfachen Leute war. Die haben halt von der Industrie gelebt und die SPD war damals die Partei, die sich für die Rechte eben dieser Arbeiter eingesetzt hat. Auch wenn das 50 Jahre her ist und die Partei seitdem nicht viel vom Strukturwandel mitbekommen hat, wählen viele Nachkommen der Stahlkocher und Bergleute immer noch wie Opa.

Begünstigt wird die Verblödung der Bevölkerung durch ein Landesmedienrecht, das sein Vorbild vermutlich in der DDR hat. Dort gab es schließlich auch nur einen TV-Sender und eine Parteizeitung – und die haben berichtet, was die Partei Gutes für das Volk tut. In NRW heißt das Medienungeheuer WDR und sorgt mit seinen 15.000 (!) Mitarbeitern dafür, dass die frohe Botschaft auch im entlegensten Winkel des Sauerlandes ankommt. Dazu belegt die Quasi-Behörde alle terrestrischen Funkfrequenzen des Landes und sorgt so schon technisch dafür, dass es gar keinen anderen Sender geben kann. Die Nähe zur SPD hat der eigentlich per Gesetz zur Unabhängigkeit verpflichteten Anstalt den Namen „roter Rundfunk“ eingebracht. Die, in den 1990er Jahren mit Lizenzen ausgestatteten Lokalradios sind per Design nicht als kritische politische Stimme wahrzunehmen. Die kleinen Sender gehören den großen Zeitungsverlegern, deren Nähe zur Partei bestens bekannt ist. Außerdem werden die allermeisten Sender mit minimalen finanzieller und personeller Ausstattung betrieben. Für teure investigative Produktionen bleibt da schlicht kein Geld. Ohnehin wird von den Lokalradios nur ein Fensterprogramm von einigen Stunden produziert. Der Rest des Tages wird mit dem Rahmenprogramm von Radio NRW aus Oberhausen bedudelt. Diese Firma gehört lustigerweise in Teilen dem WDR.

Ein solche „Medienlandschaft“ gibt es tatsächlich sonst nur in totalitären Staaten. Von wegen totalitäre Staaten: Vor einigen Wochen wurde die erfolglose SPD-Landesmutti Hannelore Kraft mit 98,5 Prozent der Stimmen als SPD-Vorsitzende wiedergewählt. So ein Ergebnis hat nicht einmal Kim Jong-un in Nordkorea hinbekommen.

Dieses „lustige“ sozialistische Entwicklungsland hat jetzt sogar die erfolgreiche Satiresendung „heute Show“ auf den Plan gerufen. In der letzte Sendung am Freitag fand Moderator Oliver Welke deutliche Worte: „Der Laden ist einfach scheiße regiert von Rot-Grün“ Dabei würden die Politiker die Schuld immer gerne auf andere schieben. „Wo Du hinguckst in NRW, nichts geht voran“, sagt Welke. Der Abschnitt der Autobahn 44 zwischen Ratingen und Velbert, der seit 1970 in Planung sei, sei bis heute nicht fertig. Auch die Ministerpräsidentin kriegt ihr Fett weg: Der Moderator vergnügt sich über das sinnlose Videotagebuch der Landesmutti, in dem sie über „tolle Aktionen“, das Wetter und darüber, dass sie Hunger hat berichtet. Welke dazu: „Hannelore, erzähl‘ doch lieber mal was über deine Bildungspolitik. Kein Bundesland gibt weniger Geld pro Grundschüler aus.“ Als dann noch der legendäre Schnipsel aus jener Pressekonferenz eingespielt wird, in der ein Reporter fragte, welche großen Projekte die Partei denn so plane in naher Zukunft, wird noch peinlicher. Kraft hatte damals einige Minuten in einem Stapel Papieren gewühlt und gesagt, „Ich finde das nicht, tut mir Leid. Können wir Ihnen gerne nachliefern…“. Eilt ja nicht…

Richtig spaßig war dann im Laufe der Sendung der Kommentar des Satirikers Dietmar Wischmeyer. In seinem „Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten“ gab es seinen Blick auf die Situation.

Diesen Kommentar können Sie hier in der ZDFMediethek noch einmal ansehen.

Die gesamte Sendung gibt es übrigens über diesen Link noch einmal zum Ansehen.

Bild: Moderator Oliver Welke.  Foto: ZDF heute Show. Bildschirmfoto