Volksbegehren: „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

Auf Antrag hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen. Das Begehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ befasst sich damit, das Abitur nach 13 Jahren wieder landesweit vorzuschreiben. Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden.

In der Zeit vom 02. Februar bis zum 07. Juni 2017 liegen die Listen im Bürgerbüro der Stadt Herdecke, Kirchplatz 3 aus. Für Bürgerinnen und Bürger besteht während dieser Zeit die Möglichkeit, sich innerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros (montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie montags und dienstags nachmittags von 13 bis 16 Uhr und donnerstags durchgängig von 8 bis 18 Uhr) in die Liste einzutragen. Zusätzlich ist das Eintragen in die Liste an folgenden vier Sonntagen in der Zeit von 10 bis 14 Uhr möglich: 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai 2017. Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

Die öffentliche Bekanntmachung zur Listenauslegung steht auf der städtischen Homepage www.herdecke.de zur Verfügung.

Symbolfoto / Archiv