„Alte Schule“: Rat der Stadt fasst erneut Beschluss

Der Rat der Stadt hat am gestrigen Donnerstagabend, den 06. Juli 2017, auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im nicht-öffentlichen Sitzungsteil mit einer Stimmenmehrheit von 18 zu 17 beschlossen, auf eine Unterbringung von Flüchtlingen in der „Alten Schule“ zu verzichten. Gleichzeitig soll das Gebäude als Ort der Kunst und Kultur genutzt werden. Die von dem Amtsgericht Wetter bestätigte Räumungsklage soll nicht vollgestreckt werden. Gleichzeitig möchte der Rat der Stadt ab sofort bei allen Entscheidungen zur Art der Nutzung des Gebäudes am Oberen Ahlenbergweg beteiligt werden.

Wie schon bei den vorangegangenen Beschlüssen des Rates zur „Alten Schule“ verstößt auch dieser nach Rechtsauffassung der Verwaltung gegen geltendes Recht. Die Bürgermeisterin ist erneut verpflichtet, diesen zu beanstanden. In der kommenden Sitzung hat der Rat der Stadt dann die Möglichkeit, den Beschluss aufzuheben oder zu ändern. Bleibt der Rat mehrheitlich bei seiner Meinung, entscheidet sodann der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises als Aufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsicht hatte bereits einen Beschluss des Rates nach Beanstandung durch die Bürgermeisterin aufgehoben, da er rechtswidrig war.

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