„Alte Schule“: Rat der Stadt hebt eigene Beschlüsse auf

Der Rat der Stadt hat am gestrigen Donnerstagabend, den 12. Oktober 2017 im nicht-öffentlichen Sitzungsteil mit Stimmenmehrheit seine in den vorangegangenen Sitzungen getroffenen Beschlüsse zur Nutzung der „Alten Schule“ aufgehoben. Damit ist der Rat mehrheitlich der Verwaltungsvorlage der Bürgermeisterin gefolgt.

Im März und Juli dieses Jahres hatte der Rat der Stadt beschlossen, auf eine Unterbringung von Flüchtlingen in der „Alten Schule“ zu verzichten. Gleichzeitig sollte das Gebäude als Ort der Kunst und Kultur genutzt werden. Die von dem Amtsgericht Wetter bestätigte Räumungsklage sollte nicht vollgestreckt werden. Außerdem wollte der Rat der Stadt bei allen Entscheidungen zur Art der Nutzung des Gebäudes am Oberen Ahlenbergweg beteiligt werden. Nach Rechtsauffassung waren diese Beschlüsse nicht mit geltendem Recht vereinbar, so dass die Bürgermeisterin verpflichtet war, diese zu beanstanden. Nun wurden diese vom Rat der Stadt wieder aufgehoben. Gleichzeitig wurde mehrheitlich die Bitte formuliert, Gespräche mit dem Ehepaar Kouldakidou/Tsentemeidis über eine einvernehmliche Lösung zu führen.

Symbolfoto / Archiv