CDU-Mittelstandsvereinigung will landesweit Straßenausbaubeiträge abschaffen

Knapp 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen sich am Anfang Septêmber am Flughafen Paderborn/Lippstadt zum jährlichen Mittelstandstag, auch fünf Delegierte aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis waren mit dabei. Wichtigster Beschluss, auch mit Wirkung auf die Städte und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis:  Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Die Anliegerkosten abzuschaffen, ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unserer MIT in Nordrhein-Westfalen“, so Prof. Dr. Klemens Störtkuhl, Stellv. Landesvorsitzender der MIT NRW und Kreisvorsitzender der MIT Ennepe-Ruhr. „Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist für zahlreiche Privatpersonen und mittelständische Unternehmen auch im EN-Kreis allzu oft existenzgefährdend“, so Störtkuhl weiter

Besonders erfreut zeigt sich der Wetteraner Markus Warode, Stellv. Kreisvorsitzender der MIT EN, dass es ihm gelungen ist, sich für die Entlastung der Bürger in Wetter und Herdecke stark zu machen: „Es ist mir ein persönliches Anliegen, mich für die Abschaffung der Anliegerkosten beim Ausbau und der Sanierung von Straßen einzusetzen, auch weil mir viele dieser Fälle aus Wetter und Herdecke gut bekannt und die hohen Summen oftmals weder vermittel- noch nachvollziehbar sind. Warode weiter: „Der CDU-Wirtschaftsflügel in NRW macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das ist ein sehr guter Beschluss, der sich für viele Bürger in Wetter und Herdecke sehr positiv auswirken kann.“

Oftmals gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren – muss allgemeine Aufgabe des Staates sein, betonen die Mittelstandsvertreter der MIT im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Der Landesvorsitzende der MIT und NRW-Verkehrsminister, Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag auch: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“

Dies sehen auch die Mittelständler in Ennepe-Ruhr-Kreis so und fordern alle Parteien auf, dieses zentrale Thema aufzugreifen und sich auch für eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW einzusetzen. Klemens Störtkuhl: „In anderen Bundesländern gehören die Straßenausbaubeiträge bereits der Vergangenheit an!“

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