Rat der Stadt beschließt Haushalt 2020

Der Rat der Stadt Herdecke hat am Donnerstagabend, den 12. Dezember 2019 mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Das geplante Jahresdefizit liegt bei rund 3,3 Millionen Euro. Aufwendungen in Höhe von knapp 60,5 Millionen Euro stehen Erträge von circa 57,2 Millionen Euro gegenüber. Rund 9,8 Millionen Euro sollen in 2020 investiert werden. Der Kreditbedarf liegt bei etwa 7,1 Millionen Euro.

Schon bei der Einbringung des Etats durch den Kämmerer Anfang Oktober waren keine Steuererhöhungen für das kommende Jahr geplant. Dabei blieb es auch. In der fast sechsstündigen Sitzung standen insgesamt mehr als 40 Einzelanträge zur Abstimmung. Beschlossen wurde die Durchführung von Bürgerforen zur Erfragung der Lebensqualität in den Stadtteilen, je 5.000,- Euro für ein Präventionsprogramm gegen häusliche Gewalt an den weiterführenden Schulen und zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Herdecke bereit zu stellen und mit Blick auf den steigenden Bedarf im Bereich der Offenen Ganztagsschule genaue Zahlen zu ermitteln.

Weiterhin möchte der Rat 75.000,- Euro für notwendige Reparaturarbeiten im Freibad sowie 1.000,- Euro für die Teilnahme an dem Projekt „Rent a Jew“ zur Verfügung stellen. Die Verwaltung ist außerdem beauftragt worden, ein zukunftsorientiertes und innovatives Konzept für die Bücherei mit dem Ziel des Erhalts zu entwickeln. Verabredet wurde auch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, um insbesondere den Prozess des wirkungsorientierten Haushalts weiter zu führen.

Dem Vorschlag der Verwaltung, im kommenden Jahr mit der dringenden Sanierung der Herdecker Straßen auf Grund der vorgelegten Priorisierungsliste zu beginnen, wurde nicht gefolgt, so dass die Mittel zur Erneuerung des Teilstücks in der Erdbrügge, zwischen Loerfeld- und Nierfeldstraße, nicht in den Haushalt eingestellt wurden. Der Rat möchte mehrheitlich im kommenden Jahr zunächst noch einmal im Fachausschuss über die Priorisierung der Straßen diskutieren.

Mit dem Haushaltsbeschluss kann nun auch – nach Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde – der Schulergänzungsbau für das Schulzentrum von der Verwaltung weiter geplant werden.

Im Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage unter www.herdecke.de finden Interessierte voraussichtlich Ende der kommenden Woche die Niederschrift der Sitzung, in der als Anlage auch sämtliche Anträge der Fraktionen zum Haushalt mitsamt Abstimmungsergebnis zu finden sind. Die einzelnen Anträge und die Verwaltungsvorlage zum Haushalt stehen schon jetzt zum Herunterladen, Ansehen oder Ausdrucken zur Verfügung.

Symbolfoto / Archiv