Geld: Kämmerer Dennis Osberg stellt städtischen Haushalt 2021 vor

„Ich vermute stark, dass kaum ein vorangegangener Haushalt in den vergangenen Jahrzehnten unter schwierigeren Rahmenbedingungen entstehen wird. Umso mehr freut es mich, Ihnen heute einen Haushalt vorlegen zu können, der nicht nur genehmigungsfähig ist, sondern auch die Vorgabe des Haushaltsicherungskonzeptes – den Haushaltsausgleich in 2021 – erfüllt, damit wir alle gemeinsam unsere Handlungsfähigkeit behalten“, so der Kämmerer und Beigeordnete Dennis Osberg in seiner Etatrede vor dem Rat der Stadt am Donnerstagabend, den 10. Dezember 2020.

Aufwendungen in Höhe von 61,79 Millionen Euro stehen Erträgen von 61,81 Millionen Euro gegenüber. „Was sich so erfreulich anhört, täuscht jedoch. Das ausgeglichene Ergebnis ist ohne Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger nur möglich durch eine deutlich höhere Inanspruchnahme des Gewinnvortrags unserer Technischen Betriebe“, berichtete Dennis Osberg. Statt ursprünglich geplanter 1,1 Millionen Euro enthält der Entwurf eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Eine Größenordnung, die für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung verkraftbar ist, „jedoch in der Höhe nur ein Einmaleffekt sein kann“, um in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Heft des Handelns als Stadt in der Hand halten zu können, gleichzeitig Zeit zu gewinnen um weitere Konsolidierungspotenziale zu finden.

Mehraufwendungen und Mindererträge, die auf die Corona-Pandemie zurückgehen, sind gemäß des

NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu isolieren. Insgesamt belaufen sich die Auswirkungen durch COVID-19 in der Planung auf 3,06 Millionen Euro. Genau um diesen Betrag wird damit das Ergebnis 2021 nicht belastet. Die isolierten Beiträge können wahlweise ab dem Jahr 2025 über einen Zeitraum von maximal 50 Jahren abgeschrieben oder aber einmalig gegen das Eigenkapital ausgebucht werden.

Der Kämmerer ging in seiner Rede auch auf die Steuererträge ein: „Die Steuererträge sind – wie zu erkennen – die Haupteinnahmequelle zur Finanzierung unserer Leistungen und Angebote. Sie machen mit fast 60 Prozent den mit Abstand größten Anteil auf der Ertragsseite aus. Umso schmerzvoller ist es, wenn es zu den befürchteten Steuereinbrüchen kommt.“ Statt ursprünglich 38,83 Millionen Euro wird für 2021 nach aktuellem Stand mit nur noch 35,86 Millionen Euro geplant. Das sind – vor allem coronabedingt – knapp 3 Millionen Euro weniger. So reduzieren sich sowohl die Einnahmen aus der Gewerbesteuer als auch der Anteil an der Einkommenssteuer deutlich.

Mit Blick auf die Aufwendungen sei der sehr deutliche Anstieg im Jugendbereich auffällig. Sowohl steigende Kibiz-Pauschalen und mehr Tagespflegeangebote als auch höhere Fallzahlen in der Hilfe zur Erziehung innerhalb und außerhalb von Einrichtungen sorgen gemeinsam mit der Steigerung der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz für Mehraufwendungen von insgesamt 1,89 Millionen Euro.

Die schlechte Haushaltssituation dürfe jedoch nicht dazu führen, sich „kaputt zu sparen“. Investitionen, besonders in die Infrastruktur seien notwendig. Der vorgelegte Entwurf enthält daher auch ein Investitionsvolumen von 7,6 Millionen Euro für das Jahr 2021. Exemplarisch hob Osberg einzelne Maßnahmen hervor: Mithilfe von Fördermitteln kann die Freibadsanierung beginnen. Gesamtkosten von 3,7 Millionen Euro sind hierfür in den kommenden Jahren veranschlagt. 2,7 Millionen Euro werden vom Bund gefördert. Die Turnhalle Schraberg wird ebenfalls mit Fördermitteln, diesmal vom Land, für 871.000 Euro umfangreich saniert. Für die Spielplätze stehen alleine 170.000 Euro für neue Spielgeräte zur Verfügung. „Sollten wir im kommenden Jahr das Glück haben, mit unserer Bewerbung auf Fördermittel aus dem Investitionspakt für Sportstätten erfolgreich zu sein, so können wir die Laufbahn am Sportplatz Bleichstein sowie die DFB Mini-Spielfelder am Bleichstein und Kalkheck sanieren“, blickte Osberg hoffnungsvoll in die Zukunft. Hinzu kommt, dass das historische Rathaus insbesondere aufgrund der mangelhaften Elektro- und Brandschutztechnik saniert werden soll. Insgesamt sind dafür im Entwurf fast 1,6 Millionen Euro in 2021 enthalten. In Brücken und sogenannte straßenbegleitende Bauwerke werden bis 2023 insgesamt 870.000 Euro investiert. Für Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes stehen in 2021 Mittel von insgesamt fast 500.000 Euro und der Freiwilligen Feuerwehr investive Mittel von knapp einer Million Euro für die Neuanschaffung von Fahrzeugen und Technikausstattung zur Verfügung.

Noch nicht mit eingerechnet in den Haushaltsentwurf ist die durch den Bauausschuss kürzlich beschlossene Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen. Erstmalig wird die Stadt Herdecke bei den Straßenbaumaßnahmen im kommenden Jahr von der Möglichkeit des sogenannten Komponentenansatzes Gebrauch machen. „Das versetzt uns in die Lage, Straßen, die nur eine marode Deckschicht vorweisen, der Unterbau jedoch weitestgehend intakt ist, so zu sanieren, dass nur der Belag erneuert wird und wir die Maßnahme trotzdem investiv abrechnen können. Wir können die finanzielle Belastung somit auf die Nutzungsdauer verteilen und die Baumaßnahmen können deutlich schneller abgewickelt werden“, erläuterte der Beigeordnete, der in seiner Haushaltsrede auch die nicht auskömmliche Finanzausstattung von Bund und Land kritisiert sowie auf das vorgelegte Nutzungskonzept der städtischen Gebäude einging. „Vor uns liegt ein finanzwirtschaftlich herausforderndes Jahr. Wir alle werden im nächsten Jahr unsere kommunalen Finanzen noch mehr als sonst im Auge behalten müssen. Und mehr denn je Priorisierungen und Abwägungen vornehmen müssen“, so Dennis Osberg abschließend.

Die Fachausschüsse beraten im Januar über den Haushalt, bevor es am 11. Februar 2021 planmäßig zum Beschluss des Haushaltes 2021 kommen soll.

Bild: Dennis Osberg im Rat