Städtische Finanzplanung genehmigt

Die Haushaltssatzung (inkl. Haushaltsplan) für das Jahr 2021 sowie das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herdecke sind vom Haupt- und Betriebsausschuss, der die Entscheidungskompetenz vom Rat in der Corona-Pandemie erhalten hat, am  Donnerstagabend beschlossen worden.

Aufwendungen in Höhe von 62.087.195,- Euro stehen Erträgen von 62.093.805,-Euro gegenüber. Damit hat die Stadt Herdecke den nach Haushaltssicherungskonzept avisierten Ausgleich in 2021 mit einem Jahresergebnis von + 6.610,- Euro erreicht. Das ausgeglichene Ergebnis ist jedoch nur durch eine deutlich höhere Inanspruchnahme der Gewinnausschüttung der Technischen Betriebe (3,2 Mio. Euro in 2021) möglich. Die investiven Einzahlungen betragen knapp 5,3 Millionen Euro, die Auszahlungen für Investitionen rund 9,7 Millionen Euro. Der Kreditbedarf 2021 liegt laut Finanzplan bei circa 4,4 Millionen Euro.

Die Corona bedingten Mehraufwendungen und Mindererträge belaufen sich auf 2,66 Millionen Euro. Um diesen Betrag wird das Ergebnis 2021 nicht belastet, so die Vorgabe des Landesgesetzgebers. Die Isolation von Coronaschäden sorgt jedoch für eine millionenschwere Belastung in der Zukunft. Vor der Stadt Herdecke liegen daher finanzwirtschaftlich herausfordernde Jahre. Hinzu kommt, dass eine hohe Planungsunsicherheit herrscht, da insbesondere die Entwicklung der Steuererträge derzeit schwer vorhersehbar ist. Statt ursprünglich 38,83 Millionen Euro plant die Stadt Herdecke coronabedingt für 2021 mit nur noch 36,26 Millionen Euro Steuererträgen. Sowohl die Einnahmen aus der Gewerbesteuer als auch der Anteil an der Einkommenssteuer reduzieren sich deutlich. Allein dadurch sind Mindererträge von mehr als zwei Millionen Euro prognostiziert. Ebenfalls noch nicht absehbar ist, ob weitere finanzielle Hilfen von Bund und Land zu erwarten sind.

Zwischenzeitlich hatten sich im Vergleich zum Haushaltsentwurf, der im Dezember vom Kämmerer eingebracht wurde, Änderungen ergeben. So sind aktualisierte Zahlen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz eingeflossen, Fördermittel samt Eigenanteil für den qualitativen oder quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung einkalkuliert sowie Mittel für Maßnahmen aus dem Nutzungskonzept „Städtische Gebäude“, das sich derzeit im Beratungsprozess befindet, mit entsprechendem Sperrvermerk eingerechnet.

Im Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage (www.herdecke.de) finden Interessierte voraussichtlich Ende der kommenden Woche die Niederschrift der Sitzung, in der als Anlage auch sämtliche Anträge der Fraktionen zum Haushalt mitsamt Abstimmungsergebnis zu finden sind. Außerdem sind die Haushaltsreden der Fraktionen, die auf Grund der Corona-Pandemie in diesem Jahr nur schriftlich eingereicht worden sind, dort abrufbar.

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