Haushalt: Städtische Finanzplanung für 2023 mit Millionendefizit

Der Ukraine-Krieg, die anhaltende Inflation und die angespannte Situation auf dem Energiemarkt: Vor dem Hintergrund dieser Faktoren hat der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Herdecke, Dennis Osberg, in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023 betont, dass es in der Haushaltssicherung nun mehr denn je darauf ankäme, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Die sich überlappenden Krisen, die wir gerade erleben, haben massiven Einfluss auf die Finanzsituation der Kommunen. Insofern ist es umso wichtiger, sich einzugestehen, dass nicht alles auf einmal geht“, so Osberg in der Ratssitzung am 22. September.

Der Haushalt 2023 weist zum jetzigen Zeitpunkt ein Defizit von 6,4 Millionen Euro auf. Dies kann sich unter anderem durch die Details des sogenannten Isolierungsgesetzes NKF-CIG allerdings noch ändern. Das Gesetz soll den Kommunen erlauben, zusätzliche Belastungen durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg isoliert vom restlichen Haushalt zu betrachten. Derzeit wird in Düsseldorf der Inhalt erarbeitet. Dennis Osberg sieht die Notwendigkeit, den Kommunen durch dieses Gesetz Handlungsfähigkeit zu geben, sagt aber auch: „Wir stehen vor der Frage, wie diese angehäuften Verbindlichkeiten gegenüber nachfolgenden Generationen ausgeglichen werden können. Wir brauchen eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung von Bund und Land und keine Bilanzierungshilfen sowie inflationär auf den Weg gebrachte Fördermittelprogramme, die von den Kommunen mangels Personal gar nicht abgerufen werden können.“

Eine der Hauptursachen für das hohe Defizit bilden die stark gestiegenen Energiekosten: Selbst mit den bereits einkalkulierten Einsparungen durch frühzeitig eingeleitete Energiesparmaßnahmen haben sich die Energiekosten mehr als verdoppelt. Der Kämmerer rechnet in seinen Planungen mit einem Plus von 700 000 Euro.

Trotz der schwierigen Lage kündigte Osberg auch Investitionen in die Infrastruktur an, in Summe rund 15,2 Millionen Euro im Jahr 2023. Darin enthalten sind beispielsweise verschiedene neue Fahrzeuge für die Feuerwehr, neue Möbel und Technik für die Schulen, energetische Sanierungsmaßnahmen beispielweise durch eine Photovoltaik-Großanlage auf dem Dach des Gymnasiums sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Straßensanierungen.

Eine Anhebung der Grundsteuer sieht der Haushalt 2023 zum Stand der Einbringung nicht vor. Doch Dennis Osberg mahnt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch bis ins Jahr 2028 so bleiben kann, deutlich geringer als noch vor einem Jahr sei, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht grundlegend verbessern würden. Um die Ertragsseite zu stärken, ist im Haushalt 2023 unter anderem eine Anhebung der Halb-/Ganztags- und Kitagebühren ab August 2023 geplant. „Mit dieser Anhebung liegen wir immer noch deutlich unter dem vom Land vorgegebenem Rahmen“, betont der Kämmerer. Auch eine Bewirtschaftung des Parkhauses an der Goethestraße soll rund 15.000 Euro im Jahr in die Stadtkasse einbringen.

Mit der Einbringung des Haushaltes und der damit verbundenen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2022 bis 2028 beginnt nun die Phase der Haushaltsberatungen, ehe dann am 8. Dezember 2022 der Rat zusammenkommt, um einen Beschluss zum Haushalt samt Sicherungskonzept zu fassen.

Die Haushaltsrede des Ersten Beigeordneten und Kämmerers sowie der Haushaltsentwurf 2023 stehen Interessierten auf der städtischen Homepage unter www.herdecke.de/haushalt zur Verfügung.

Bild: Der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Herdecke, Dennis Osberg, bei seiner Rede zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2023. (Foto: Stadt Herdecke)